Informationen für Patientinnen/Patienten gemäß DSGVO über die Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten

 

Gemäß der ab 25.5.2018 geltenden DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz in der Fassung des Datenschutzanpassungsgesetzes 2018 gelten wesentlich verschärfte Bestimmungen für den Schutz von personenbezogenen Daten und die Rechte davon betroffener Personen. Davon ist auch meine Tätigkeit als mobile Logopädin betroffen.

 

Verantwortliche für den Datenschutz:

Maria Steidl, Logopädin

A-2372 Gießhübl, Perchtoldsdorferstraße 8a

 

Rechtliche Grundlagen:

A.     GESETZ:

Aufgrund des MTD Gesetzes dürfen Logopädinnen und Logopäden die personenbezogenen und sensiblen Daten ihrer Patienten verarbeiten.

B.     VERTRAG:

Ein Behandlungsvertrag besteht, sobald der Patient mit dem Logopäden/ der Logopädin Kontakt aufnimmt, dieser Vertrag muss nicht schriftlich vorliegen. Die Zustimmung zu den AGB´s regelt die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten und Logopädin/Logopäden

C.     EINWILLIGUNG/ZUSTIMMUNG:
Eine Einwilligung/Zustimmung muss eingeholt werden, wenn der Zweck der Datenverarbeitung nicht gesetzlich geregelt ist und/oder nicht unbedingt nötig ist für die Behandlung(Vertragserfüllung).

D.    INTERESSENABWÄGUNG:

Bei Lebensgefahr dürfen Einleitung der Erste-Hilfe-Maßnahmen persönliche und sensible Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden.

 

 

Folgende Daten werden im Rahmen der logopädischen Befundaufnahme und Therapie erhoben, verarbeitet, dokumentiert und gespeichert:

1.     Angaben zur Person und Versicherung: Vor- und Nachname, Geschlecht, Titel, akademischer Grad, Geburtsdatum, Versicherung, Versicherungsnummer, Versichertenkategorie, interne Ordnungsnummer, Beruf, Dienstgeber, Adresse

2.     Angaben zur ärztlichen Zuweisung und Bewilligung der Therapie durch den Chefarzt der Krankenkasse: verschreibender Arzt/ Ärztin, behandelnde Ärztinnen und Ärzte,  ärztliche Diagnosen, Anzahl, Datum und Dauer der logopädischen Behandlungen, Chefarztkennzeichen.

3.     Angaben zur Honorarverrechnung: Angaben aus 1. und 2. sowie Honorarnoten , Zahlungsvermerke, Bankverbindungen, Daten zu privaten Versicherungen,

4.     Kontaktdaten, Termine und Einverständnis: Adressen, Telefonnummern, E-Mail Adressen der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Angehörigen, sofern sie für die Terminvereinbarung und Durchführung der Therapie bei Hausbesuchen und Heimbehandlungen notwendig sind, Aufnahme der Daten in die Warteliste, geplante und durchgeführte Therapieeinheiten, Aufzeichnungen über nicht zu Stande gekommene Therapieeinheiten samt Begründung, Einverständniserklärungen, Einwilligungen und Therapievereinbarungen, Einverständnis zur Terminvereinbarung per SMS/E-Mail.

5.     Daten, welche für den Verlauf der logopädischen Therapie notwendig sind: Angaben aus 1. und 2.sowie gesundheitsbezogene Daten aus der Anamnese und der Familienanamnese, Muttersprache, Spracherwerb, Bildungswege, Sozialanamnese, sofern sie für den Behandlungserfolg notwendig sind, Unterstützungsmaßnahmen öffentlicher/privater Stellen.

6.     Gesundheitsdaten, welche für die logopädische Therapie notwendig sind: Arztbriefe mit Befunden aus Krankenanstalten, ärztliche Befunde sowie Befunde und Berichte anderer gesundheitlichen  Berufsgruppen, Pflegedokumentationen 

7.     Dokumentation der logopädischen Therapien: Anamnese- und Befundbögen, Dokumentation des logopädischen Status, Therapieplanung, direkte Aufzeichnungen während der Therapie, Dokumentation der gesetzten Maßnahmen und deren Erfolg, logopädische Zwischenberichte und Endberichte. Fotos, Videos und Tonaufnahmen, die im Rahmen der Therapie gemacht und verwendet werden.

8.     Interdisziplinärer Austausch: Dokumentationen, die sich aus dem interdisziplinären Austausch mit anderen medizinischen, therapeutischen, psychologischen, pflegenden Berufsgruppen ergeben und für den Verlauf der logopädischen Therapie von Bedeutung sind.

9.     Mitteilungen, welche der Logopädin/dem Logopäden durch die betroffenen Patientinnen/ Patienten bzw. deren gesetzlichen Vertretern selbst zugekommen sind.

 

 

Übermittlung der Daten an Dritte:

a.     Honorarabrechnung: nur die, für die Abrechnung notwendigen Daten an die gesetzlichen Vertreter und Vertrauenspersonen der Patientinnen/Patienten, Pflegeheime, Sozialversicherungsträger

b.     Honorarverrechnung/Buchhaltung: es können einzelne Daten aus 1.-3. an Banken, Steuerberater und Buchhalter übermittelt werden, welche die Verschwiegenheit in jedem Fall schriftlich zugesagt haben.

c.     Rechtsvertreter: im Fall von Rechtsstreitigkeiten und/oder Zahlungsverzug der Patienten können die Daten 1.-4. An die betroffenen Berufsgruppen übermittelt werden.(Inkasso-Service, Notar, Rechtsanwalt, Haftpflichtversicherung)

d.     Interdisziplinärer Austausch: es können Daten aus 1., 2., 4.-9. einzelfallbezogen an medizinische Berufsgruppen übermittelt werden, sofern dies für den Therapieerfolg bedeutend ist.

 

 

Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch:

Gemäß der DSGVO haben alle, von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen das Recht auf:

·       Auskunft über alle, sie betreffenden Daten sowie deren Verwendung

·       Berichtigung und Ergänzung

·       Einschränkung der Verarbeitung

·       Widerspruch auf die Verwendung von Daten für Direktmarketing

·       Löschung der Daten

Dieses Recht besteht allerdings nur so weit, wie es dem MTD-Gesetz nicht widerspricht.

Korrespondenz: Mitteilungen, Termine, Absagen

Die Übermittlung von Informationen über SMS, WhatsApp oder ähnliche soziale Medien, sowie unverschlüsselte E-Mails entsprechen nicht  der europäischen DSGVO. Die Korrespondenz über diese Wege kann nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Patientinnen und Patienten bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter erfolgen.

Ich empfehle,  Dokumente, welche Befunde, Diagnosen oder vertrauliche Informationen enthalten, persönlich oder per Post(Einschreiben) zu übermitteln.